Klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft

Mitgliederversammlung in Hannover gab viele Denkanstöße für die Politik

L P D – Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies erinnerte in seiner Ansprache vor rund 300 Delegierten und Gästen in der Jahresversammlung des Landesbauernverbandes in Hannover an eine Liste von mehr als 200 Punkten mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau in Niedersachsen, Deutschland und Europa, die er an die Landesregierung überreicht habe. „Wir bieten das Wissen und die Bereitschaft an, gemeinsam mit der Politik eine planbare und sichere Zukunft für die Betriebe im Agrarland Nr. 1 zu schaffen“, sagte Hennies. Noch immer mangele es aufgrund fehlender Verlässlichkeit bei vielen Vorgaben an Investitionsbereitschaft auf den Höfen. „Wenn ein Landwirt jetzt in die Tierhaltung investiert, müssen die gesetzlichen Regeln dafür auch über einen langen Zeitraum gelten und dürfen nicht ständig nachträglich verändert werden, wie es in den letzten Jahren zum Beispiel in der Sauenhaltung regelmäßig passiert ist.“ Hennies forderte mit Blick auf die nächste Bundesregierung, dass diese die Verabredungen aus der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) umsetzen und mit ausreichend Finanzvolumen ausstatten muss.

Niedersachsens Ministerpräsident sieht es als unerlässlich an, die Investitionsbereitschaft von Unternehmern wieder zu wecken, so Stephan Weil in seiner Rede. „Landwirte brauchen dafür langfristige Planungssicherheit. Sie brauchen Leitplanken, auf die sie sich verlassen können, damit sie nicht später wieder nachbessern müssen, nur weil sich die Spielregeln geändert haben“, stellte sich der Regierungschef an die Seite des Berufsstandes. Die Politik sei gut beraten, die Praktiker einzubeziehen. Er nannte als Beispiel die Düngeverordnung und bezeichnete die Verursachergerechtigkeit als notwendigen Maßstab. Hier hätten die Landwirte in den zurück liegenden Jahren schon viel erreicht, so Weil, indem sie den Nährstoffeintrag in die Böden deutlich reduziert hätten. „Außerdem kann es nicht sein, dass die Landwirte mehr Zeit im Büro verbringen als auf dem Feld oder im Stall.“ Er versprach zudem, sich weiter für eine schnelle Erleichterung von Wolfsabschüssen einzusetzen, damit ein „vernünftiges Bestandsmanagement“ installiert werden kann. Das klare Bekenntnis des Ministerpräsidenten zur heimischen Landwirtschaft wurde vom Auditorium mit wohlwollendem Applaus honoriert.

Agrarministerin Miriam Staudte würdigte in ihrem Grußwort die enormen Erfolge, die die Landwirtschaft in den letzten Jahren beim Abbau der Nährstoffüberschüsse erreicht hat. Sie sprach sich dafür aus, Düngemeldepflichten nur noch auf die Betriebe zu beziehen und nicht wie bisher auf einzelne Schläge. Sie kündigte erneut vereinfachte Förderregeln an. Bei der neuen „Mehrgefahrenversicherung“ solle es beispielweise neben dem Zuschuss zur Absicherung auch einen Anreiz zur betrieblichen Neuausrichtung geben. Die Ministerin plädierte dafür, die Aufteilung der EU-Agrarförderung in zwei Säulen (Einkommensunterstützung und ökologischen Maßnahmen) aufzugeben.

Der Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Dr. Andreas Jäger, bezeichnete die Landwirtschaft zusammen mit dem vor- und nachgelagerten Bereich als wichtigen Faktor für die volkswirtschaftliche Wertschöpfung und die Beschäftigung. Die Agrartechnik sei ein wachsender Markt, so der Leiter eines international aufgestellten Familienunternehmens. Auch er wünsche sich von der Politik langfristige Maßnahmen, die weit über eine Legislaturperiode hinaus reichten. „Die Politik muss uns mehr vertrauen, dass wir die vorgegebenen Ziele sinnvoll umsetzen und sie darf die Bürgerinnen und Bürger nicht durch immer neue und sich ändernde Handlungsvorschriften überfordern.“